Zahlungs- und Versandbedingungen: - Die auf den Angebots-Websites angeführten Preise stellen Endpreise dar - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. - Die Lieferung des Artikels erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse. - Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Widerrufsbelehrung Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport-Spiel-Rakette Döbelner Straße 16 , 01623 Lommatzsch sport-spiel-rakette@t-online.de Fax 035241/58915 data/downloads/62292/Muster-Widerrufsformular.doc Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen – zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, – zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs undDVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder – zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
1. Allgemeines und Geltungsbereich 1.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3 Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.4 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.5 Anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen, wenn sie nicht schriftlich durch den Verkäufer bestätigt werden. 1.6 Verträge, welche über das Internetauktionshaus Hood Media geschlossen werden, unterliegen zusätzlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hood Media [https://www.hood.de/nutzungsbedingungen.htm]. 2. Zustandekommen des Vertrages 2.1 Hinsichtlich der besonderen Bedingungen, welche ein Vertragschluss über das Internetauktionshaus Hood Media birgt, verweisen wir auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hood Media [https://www.hood.de/nutzungsbedingungen.htm]. Im Übrigen gelten folgende Bestimmungen: 2.2 Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst bei Bestätigung der Lieferung der Ware per E-Mail, Fax oder Post oder alternativ bei Lieferung der Ware zustande. In diesem Fall verzichtet der Käufer auf den Zugang einer Annahmeerklärung im Sinne des § 151 S. 1 BGB. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. 3. Preise, Versandkosten, Zahlungsmethoden 3.1 Die jeweils angegebenen Preise der im Internet angebotenen Waren verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. 3.2 Die Lieferung einer in dem Internetauktionshaus Hood Media erworbenen Ware erfolgt jeweils zu den in dem Angebot angegebenen Versandkosten. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop berechnen sich die Versandkosten nach der Größe der Ware und dem Versandziel und werden im Warenkorb angezeigt. 3.3 Als Zahlungsmethoden werden akzeptiert: - Vorauskasse - Nachnahme - Zahlung bei Abholung Im Falle der Bezahlung per Vorauskasse erfolgt die Lieferung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Bezahlung per Nachnahme entstehen zusätzliche Gebühren. 4. Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich schriftlich von dem Verkäufer anerkannt ist. 5. Lieferbedingungen, Gefahrübergang 5.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse. Bei Bestellungen im Inland und europäischen Ausland erfolgt die Lieferung nach den jeweils gültigen Lieferbedingungen auf normalem Beförderungsweg. Wünscht der Käufer eine besondere Beförderungsart wie zum Beispiel Eiltransport, ist dies dem Verkäufer vorher mitzuteilen. Die hierdurch anfallenden Mehrkosten trägt der Käufer. Lieferungen in das nicht-europäische Ausland erfolgen nur nach vorheriger Absprache. 5.2 Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder das Beförderungsunternehmen über. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Im Verhältnis zu Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im Verhältnis zu Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. 6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Vertragswidrigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. 6.3 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. 6.4 Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den einbehaltenen Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Unternehmer verpflichtet sich auf Verlangen der Verkäufers zur Bekanntgabe der Abtretung gegenüber seinem Abnehmer und zur Herausgabe aller erforderlichen Unterlagen, welche zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer durch uns benötigt werden. 6.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. 7. Gewährleistung Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. 7.1 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für geringfügige Abweichungen in der Technik, Ausstattung, Farbe, Form und Gewicht der gelieferten zu der im Internet präsentierten fotografisch dargestellten Ware. 7.2 Eigenschaften der Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch den Verkäufer schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. 7.3 Gegenüber Unternehmern gilt als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die als solche bezeichnete Produktbeschreibung des Verkäufers. 7.4 Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer bei Mängeln der Kaufsache nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung im Sinne der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei Mängeln der Kaufsache die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher möglich wäre. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, steht dem Käufer bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht der Minderung, des Rücktritts oder des Schadenersatzes zu. 7.5 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 7.6 Die Dauer der Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern für Neuware zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr. Bei Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware bei dem Käufer. 8. Haftungshinweis 8.1 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers. Ferner haftet der Verkäufer für sonstige Schäden, welche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung des Verkäufers existiert darüber hinaus auch bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. 8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer jedoch nur für die Verletzung solcher Vertragspflichten, welche für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind. Hierbei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 8.3 Die Haftung der Verkäufers nach den Ziffern 7.1 und 7.2 erstreckt sich auch auf Pflichtverletzungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 8.4 Für die Inhalte externer Links sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung hierfür wird ausgeschlossen. 8.5 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 9. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Hood-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 9.1 Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 9.2 Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über Hood.de oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl Hood.de als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über Hood.de erhoben werden, werden auf den Hood.de Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 9.3 Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. 9.4 Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: - gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; - gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; - gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; - gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; - gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 9.5 Geltung der Hood.de-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von Hood.de. Insoweit ist Hood.de der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei Hood.de hier informieren: http://www.hood.de/datenschutz.htm. Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. 10. Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur insoweit, als der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 11. Gerichtsstand Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das am Geschäftssitz der Verkäufers zuständige Gericht. Ausgenommen hiervon sind solche Streitigkeiten, für welche ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt auch, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem für seinen Wohnort oder Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen. 12. Sonstige Bestimmungen (Salvatorische Klausel) Sollten einzelne Bestimmungen im Rahmen der geltenden Gesetze auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam sein oder werden, bleibt der Kaufvertrag einschließlich dieser Bedingungen nach Maßgabe der übrigen Vorschriften aufrecht erhalten und wird die unwirksame Bestimmung soweit als möglich im Wege der Auslegung und Anpassung an die kaufmännischen Gepflogenheiten in eine wirksame umgewandelt. Stand: Februar 2021 |
